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Unsere offenen Stammtische und Ortsgespräche finden regelmäßig statt*
- erster Mittwoch im Monat, 19.00 Uhr (außer 3. Januar 2024):
Bahnhofstr. 12, Eichwalde, 15732
- zweiter Montag im Monat, 19.00 Uhr (außer 8. Januar 2024):
August-Bebel-Straße 70, Schulzendorf, 15732
- dritter Mittwoch im Monat, 19.00 Uhr:
Cabinet Golßen
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- vierter Donnerstag im Monat, 19.00 Uhr:
Tiergartenstraße 2, Königs Wusterhausen, 15711
AfD in Ausschüsse des Kreistages gewählt.
Lübben, 18. Mai 2022. Im Rahmen der Kreistagssitzung wurde über die neue Zuteilung der Ausschüsse des Kreistages entschieden. Seitens der CDU/FDP/Bauern sollte dies der neu gegründeten Fraktion der AfD verweigert werden. Der Kreistag entschied jedoch anders. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Benjamin Filter:
„Auch gegen den Widerstand der CDU/FDP/Bauern wurden die Rechte unserer Fraktionen gewahrt und die Ausschüsse gemäß unserer Kommunalverfassung besetzt. Wir freuen uns auf unsere Aufgaben in den Ausschüssen und über einen Vorsitz in den Ausschüssen. Sachorientierte Arbeit stand und steht im Zentrum unseres ehrenamtlichen Engagements.“
Auch die Klärung der Namensrechte wurde im Kreistag thematisiert. Zur Uneinsichtigkeit der Alt-Fraktion ergänzt er:
„Unsere Wähler wollen ihre Anliegen durch eine Fraktion vertreten sehen, wo nicht nur AfD draufsteht, sondern auch AfD drin ist. Das ist bei unserer Fraktion der Fall. Alle Mitglieder sind auch Mitglieder der AfD – bei der Alt-Fraktion ist dies nur noch bei einer Person der Fall. Mittlerweile wurde der Alt-Fraktion ihr Mandat durch Kreis- und Landespartei de facto entzogen. Auch auf Bundesebene wird ein ähnlich lautender Beschluss folgen.“
// Kreistagsfraktion setzt Zeichen – von der Stasi bis zum Verfassungsschutz
Schulzendorf: Fehlendes Interesse an Sacharbeit bei anderen Parteien
Schulzendorf, 19.06.2019
Am vergangenen Mittwoch traf die Gemeindevertretung Schulzendorf zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Wer auf konstruktive Sacharbeit aller Beteiligten gehofft hatte, wurde eines Besseren belehrt. Der Fraktionsvorsitzender der AfD, Klaus Schmidt, dazu:
“Das zum Zeitpunkt der Sitzung Grüne, Linke und die SPD nicht mal ihre Fraktionsgründungen durchgeführt hatten, lässt sich vielleicht noch verschmerzen. Das jedoch von Seiten der Grünen die Zeit damit verschwendet wurde, die Geschäftsordnung auf gendergerechte Formulierungen zu kontrollieren, schlägt dem Fass den Boden aus.”
AfD fordert sachorientierte Arbeit.
“Gleich in der ersten Sitzung solch’ eine grüne Arbeitsmoral an den Tag zu legen zeigt, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt. Die AfD ist angetreten, um in der Sache zu arbeiten sich nicht in ideologischen Debatten zu verkämpfen. Wir fordern Sachorientierung von allen Beteiligten.”
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Attentat – Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4467 Drucksache 6/10920 "Mutmaßliche Stasi-Mitarbeiter sagen zu Lockerbie-Attentat aus"
Attentat – Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4467 Drucksache 6/10920 "Mutmaßliche Stasi-Mitarbeiter sagen zu Lockerbie-Attentat aus"
Nachfrage auf die Kleine Anfrage 4467 in der Drucksache 6/10920
– Bezug: Kleine Anfrage 4538 Franz Josef Wiese (AfD) Drucksache 6/11214 17.04.2019 (2 S.) PDF
Quelle: Landtagsarbeit der AfD
Kleine Anfrage 4538 Franz Josef Wiese (AfD) Drucksache 6/11214 17.04.2019 (2 S.)
Kleine Anfrage 4538 Franz Josef Wiese (AfD) Drucksache 6/11214 17.04.2019 (2 S.)
– Link zum Dokument: PDF
Quelle: Landtagsarbeit
Parlamentarische Anfrage – Übermittlung falscher Informationen in Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen
Parlamentarische Anfrage – Übermittlung falscher Informationen in Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen
– Bezug: Kleine Anfrage 4524 Andreas Kalbitz (AfD) Drucksache 6/11172 11.04.2019 (1 S.) PDF
Quelle: Landtagsarbeit der AfD
Kleine Anfrage 4524 Andreas Kalbitz (AfD) Drucksache 6/11172 11.04.2019 (1 S.)
Kleine Anfrage 4524 Andreas Kalbitz (AfD) Drucksache 6/11172 11.04.2019 (1 S.)
– Link zum Dokument: PDF
Quelle: Landtagsarbeit
Vergabegesetz – Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Vergabegesetz – Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
Artikel 1: Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes; Artikel 2: Inkrafttreten
– Bezug: Änderungsantrag (AfD) Drucksache 6/11164 10.04.2019 (2 S.) PDF
Quelle: Landtagsarbeit der AfD